Behauptungen, wonach das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person verletzt worden sei, seien unzulässig, da ihnen eindeutig die Grundlage fehlt

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Der Antragsteller, der von der Staatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft) wegen angeblicher Beteiligung an einer Fetullahistischen Terrororganisation und/oder Parallelstaatlicher Strukturierung (FETÖ/PDY) untersucht wurde, wurde am 3 / 10 / 2017 festgenommen. Der Antragsteller, der konsistente Informationen über die provinzielle Struktur der Organisation liefert und Diagnosen durchführt, wird von der Generalstaatsanwaltschaft 1. Der Strafgerichtshof ist vollstreckt worden. 1. Der Magistrat entschied, dass die gerichtliche Kontrollmaßnahme in Form eines ausreiseverbots gegen den Antragsteller angewendet wurde.

2.die Klage gegen die Klägerin. Das Strafgericht (hagb) hat entschieden, dass der Kläger wegen der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation-unter Anwendung wirksamer Reue – mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten und 18 Tagen bestraft wird und die Offenlegung dieser Bestimmung (HAGB) zurückgestellt wird.

Auf der anderen Seite, nach dem Putschversuch, die FETÖ/PDY befindet sich in einer neuen Struktur auf der Grundlage der in der Untersuchung gesammelten Beweise, die technische und physische Folgemethoden nach dem Zugriff auf geheimdienstliche Informationen durch die Polizeieinheiten verwendet wurden, beantragte der Antragsteller seine Verhaftung wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation durch die Generalstaatsanwaltschaft 2. Die Strafe wurde dem Gericht zugesprochen. Der Antragsteller wurde am 26.6.2020 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verhaftet, nachdem er vom Richter befragt wurde. 1.Einspruch gegen den Haftbefehl des Antragstellers. Das Strafgericht wurde entschieden abgelehnt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine öffentliche Klage gegen den Antragsteller vor dem Strafgericht an derselben Stelle eingereicht, in der der Antragsteller wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation bestraft werden soll. Am Ende der ersten Anhörung am 11.6.2021 entschied das Gericht, die Haft des Klägers fortzusetzen.

Ansprüche

Die Klägerin behauptete, dass nach dem Putschversuch das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person verletzt worden sei, weil die erneute Verhaftung mit derselben Anklage ungesetzlich sei und die angemessene Haftdauer überschritten habe.

Würdigung Des Gerichts

1. Wegen Der Behauptung, Die Festnahme Sei Nicht Legal

Der Antragsteller wurde im Rahmen der Ermittlungen wegen angeblicher Zugehörigkeit zur FETÖ/PDY, die hinter dem Putschversuch steht, wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verhaftet.

Unter Berücksichtigung der Anklageschrift und anderer Dokumente, die in der Ermittlungsakte enthalten sind, wurde festgestellt, dass die Untersuchung gegen den Antragsteller aufgrund der Erlangung von Informationen eingeleitet wurde, dass FETÖ/PDY sich in einer neuen Struktur befindet und dass der Antragsteller nach der Entscheidung des HAGB wieder in dieser Struktur tätig war.

B. die von den Ermittlungsbehörden unter Verwendung der Codenamen “Haji, Haji Mustafa” des Antragstellers die Hilfe für Mitglieder der Organisation und/oder ihre Familien organisiert.A.es wurde festgestellt, dass seine inoffizielle Arbeit, um ihn zu verbergen, als Grundlage für die Anklage angesehen wurde. Die Ermittlungsbehörden haben diese Verbindung hergestellt, die die Organisation in der neuen Struktur, die Sie zu aktivieren versucht, dem Antragsteller B.A.er hat sich unter seiner Aufsicht und seinen Anweisungen in der Organisationshierarchie befunden. Der Antragsteller, B.A. seine Kontakte zu B. und in diesem Zusammenhang am 11.3.2020.A.er konnte nicht erklären, was in dem Umschlag war, den er ihm gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat am 15.6.2020 den Antrag gestellt.Z. nach dem Gespräch mit dem namhaften İ.Z.ye B. SMS von Ihrem Handy.A. seine Einschätzung, dass er seinen Kontakt mit der Entschlüsselung verhindern will, ist auch nicht unbegründet.

Auf der anderen Seite haben diejenigen, die als Handwerker arbeiten und beschuldigt werden, Mitglied der FETÖ/PDY zu sein, in Ihren erhaltenen Aussagen Aussagen gemacht, dass der Antragsteller Kontakt zu FETÖ/PDY hatte und mit seinen Aktivitäten weiterhin Mitglied dieser Struktur war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu verschiedenen Zeitpunkten gegen B.A. gegen A. wurde eine Untersuchung durchgeführt.B., A.Y. und P.K.er stellte fest, dass Sie sich oft in einem Einfamilienhaus und am Arbeitsplatz des Antragstellers trafen. Von diesen Personen I.Z. “dass der Antragsteller wusste, dass er eine Verbindung zu Griechenland hatte, so dass seine Tochter in Griechenland wegen Mitgliedschaft in der FETÖ/PDY auf der Flucht war M.Z.ye er bat um Hilfe bei der Geldüberweisung, und der Antragsteller warnte ihn, nicht am Telefon darüber zu sprechen”, so S.F. “der Antragsteller B.A.er sagte:” das Geld und die Vorräte, die er von der Organisation erhalten hat, sind Mitglieder der Organisation und verteilen Sie an die Familien derer, die nicht gestehen, und diejenigen, die auf der Flucht sind.” Diese Zeugenaussagen enthalten Informationen über Ort, Person und Handlung; in diesem Sinne geben Sie den Justizbehörden die Möglichkeit, Prüfungen durchzuführen.

Die Zeugen I.Z. und S.F.zusammen mit den Aussagen von nin und anderen durch die Feststellung der Kommunikation und die technische Überwachung erhaltenen Fakten scheint es, dass die starken Symptome, die für die Verhaftung erforderlich sind, in der Akte enthalten sind, die das Vorhandensein eines Verdachts auf eine Straftat in Bezug auf die strafrechtliche Anklage bestätigen, dass der Antragsteller in der neuen Struktur tätig war, die FETÖ/PDY zu schaffen versuchte.

Auf der anderen Seite behauptet die Klägerin, dass es rechtswidrig sei, sie erneut unter der gleichen Anklage zu verhaften, obwohl das HAGB-Urteil wegen derselben Straftat ergangen sei.

Nach der etablierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird anerkannt, dass das Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ein Thema ist und dass das Thema durch die Festnahme der Person (de facto temadi) und die Anordnung der Anklageschrift (legal temadi) unterbrochen wird, so dass die organisatorischen Handlungen, die die Person nach der Festnahme und Anordnung der Anklageschrift ausführt, einer neuen Anklage unterworfen werden können. Daher kann angesichts der genannten Tatsachen und der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht gesagt werden, dass eine neue Anklage gegen die Klägerin willkürlich und unbegründet ist.

Wenn daher die allgemeinen Umstände zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls und die besonderen Umstände des konkreten Vorfalls sowie der Inhalt des vom Richter erlassenen Urteils zusammengenommen betrachtet werden, kann man sagen, dass die Gründe für die Festnahme, die den Verdacht auf Verdunkelung der Beweise vor allem aus Sicht des Klägers aufwerfen, faktisch begründet sind.

Andererseits ist anzumerken, dass die Untersuchung von terroristischen Verbrechen die Behörden vor ernsthafte Schwierigkeiten stellt. Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person darf daher nicht so ausgelegt werden, dass es den Justizbehörden und Sicherheitsbeamten-insbesondere den organisierten – den wirksamen Kampf gegen Verbrechen und Schuld übermäßig erschwert. Insbesondere angesichts des Umfangs und der Art der Untersuchungen im Zusammenhang mit der FETÖ/PDY und der Merkmale der FETÖ/PDY-wie Vertraulichkeit, zellstrukturierung, Organisation in jeder Institution, Zuordnung von Heiligkeit, Verhalten auf der Grundlage von Gehorsam und Unterwerfung – ist es offensichtlich, dass diese Untersuchungen viel schwieriger und komplexer sind als andere strafrechtliche Ermittlungen.

Angesichts der Besonderheiten des konkreten Vorfalls kann nicht gesagt werden, dass es willkürlich und unbegründet ist, dass der Richter angesichts der Art und Bedeutung der Arbeit nicht alle Beweise für das beschuldigte Verbrechen gesammelt hat, dass die gegen den Antragsteller verhängte haftmaßnahme mäßig ist und dass die gerichtliche Kontrolle unzureichend ist.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Behauptung, dass das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person aus den beschriebenen Gründen verletzt wurde, unzulässig ist, da es eindeutig keine Grundlage gibt.

2. Der Vorwurf, Die Haft Sei Über Einen Angemessenen Zeitraum Hinausgegangen

Angesichts der Tatsache, dass die von den Gerichten in Bezug auf die Fortsetzung der Haft des Klägers angekündigten Gründe für die Angabe der berechtigten Gründe für die Freiheitsberaubung relevant und ausreichend sind, dass das Ermittlungs – /strafverfolgungsverfahren schwierig und komplex ist und dass bei der Durchführung dieses Prozesses keine Schlampigkeit festgestellt wurde, wurde der Schluss gezogen, dass die Haftdauer von 1 Jahr und 5 Monaten angemessen ist.

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Behauptung, dass das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person aus den beschriebenen Gründen verletzt wurde, unzulässig ist, da es eindeutig keine Grundlage gibt.

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